Zur Ratssitzung am 13. Juli

Bernd Essler: Die Dürener Anna-Kirmes im Spannungsfeld der Politik
Bernd Essler: Die Überstunden der Dürener Feuerwehr

Die Zuschauerempore war übervoll bei der Ratssitzung am 13. Juli. Denn jede Menge Dürener Feuerwehrleute wollten wissen, ob es nun endlich etwas wird mit der Auszahlung bisher unbezahlter Überstunden der Jahre 2001-06. Zunächst musste allerdings die Tagesordnung beschlossen werden. Hier wollte die CDU-Opposition gern einen befristeten Test eines totalen Alkoholverbots in der Dürener Innenstadt (außerhalb konzessionierter Gaststätten) auf die Tagesordnung durchsetzen. Und wünschte eine geheime Abstimmung (die CDU scheint daran zunehmend Gefallen zu finden). Und nun wurde es komplex: aus formalen Gründen musste zunächst eine (auf CDU-Wunsch ebenso geheime) Abstimmung ohne Beteiligung des Bürgermeisters darüber erfolgen, ob das Anliegen überhaupt dringlich genug ist, um eine Änderung der Tagesordnung zu rechtfertigen (aus CDU-Sicht ergab sich die Dringlichkeit aus den Wetteraussichten für die nächsten Wochen). Mit 23:25 Stimmen und 0 Enthaltungen wurde die Dringlichkeit zurückgewiesen, und man konnte zum Feuerwehr-Thema übergehen.

Die Entscheidung fiel trotz teils hitziger Debatte (Wendehälse und Eiertänzer waren die beliebtesten Vokabeln) dann einstimmig: Ja, die Feuerwehrleute sollen ihr Geld bekommen. Wenn der Dürener Haushalt es zulässt, noch dieses Jahr zumindest anteilig, und spätestens bis 2020. Und so sollte es auch sein! Spätestens dann, wenn man selbst in die Situation gelangt, die Dienste der Feuerwehr zu benötigen, dürfte man froh sein, den Profis ihren verdienten Lohn gezahlt zu haben. In der Praxis setzte die Stadt Düren (deren Regierung im relevanten Zeitraum bis 2014 von der CDU angeführt wurde) bisher aber eher darauf, die Angelegenheit auszusetzen, bis die Ansprüche verjährt sind. Das sich nun, drei Jahre nach Verbannung der CDU in die Opposition,  doch noch etwas bewegte, war dann wohl auch weniger das Verdienst irgendeiner Ratsfraktion als vielmehr der nie Ruhe gebenden Feuerwehrleute (dies meinte zumindest die Beigeordnete Christine Käuffer, deren emotionale Rede dann auch viel Beifall von den Zuschauern auf der Empore erhielt).

AfD-Fraktionschef Bernd Essler stellte in seinem Redebeitrag klar, dass auch die AfD (welche erst seit 2014 im Rat sitzt) sich in der Angelegenheit bisher eher reserviert gezeigt hatte.  Denn der beste Ratsbeschluss nützt nichts, wenn ihn die Kommunalaufsicht kassiert (im ungünstigsten Fall drohen strafrechtliche Konsequenzen).  Juristisch waren die Ansprüche der Feuerwehrleute verjährt, wenn die Stadt Düren dennoch zahlt, ist das eine freiwillige Leistung,  und dafür gibt es strenge Regeln (das jetzt eine Lösung gefunden werden konnte, hat auch mit der momentan entspannten finanziellen Lage der Stadt Düren zu tun, welche mehr Spielraum für freiwillige Leistungen gibt).  Wäre die AfD tatsächlich so populistisch wie oft behauptet, hätten ihr diese juristischen Bedenken ziemlich egal sein können, aber Bernd Essler ist aber nun mal mit Leib und Seele Jurist (Spezialisierung Verwaltungsrecht).  Bernd Essler setzte sich in seiner Rede auch dafür ein, dass die Stadt Düren zukünftig in Personalangelegenheiten generell auf die Einrede der Verjährung verzichten solle, um die Wiederholung eines solchen Vorgangs auszuschließen. Siehe hier auch Bernd Esslers Beitrag zu den Hintergründen der Feuerwehr-Angelegenheit.

Ansonsten: Die Ampel-Plus-Koalition beantragte, dass die Stadt Düren die Klage der Städteregion Aachen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange mit 1000 Euro unterstützen soll. AfD und LKR stimmten als einzige dagegen (laut AfD-Fraktionschef Bernd Essler ist die Klage reiner Aktionismus ohne praktische Erfolgsaussichten). Heidi Maier-Grass hielt eine emotionale Rede zum politischen Kernthema der Bürger für Düren: Maßnahmen zur Verhinderung einer Taubenplage in Düren. Diese erfolgen bislang ehrenamtlich und werden durch Frau Maier-Grass bzw. die Bürger für Düren gesponsert. Der Antrag wurde ohne Debatte an die Ausschüsse verwiesen. Die SPD warf der CDU vor, die Benennung einer Straße nach Helmut Kohl bereits vor dessen Beerdigung beantragt zu haben (hielt die SPD eine Wiederauferstehung Helmut Kohls für möglich?). Und die Grünen kündigten an, der Straßennamen-Vorschlagsliste (bis jetzt Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher) kurzfristig noch einen Namen hinzufügen zu wollen …

 

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