Zur Ratssitzung am 11. Oktober

Wir gratulieren Detlev Frye zur Wahl als amtierender Bürgermeister von Lebus
Die 10 Milieus und das AfD-Ergebnis - in den Ländern und im Kreis Düren

Die Ratssitzung begann mit einer Bitte der CDU-Fraktion an ihre Kontrahenten um ein Pairing: Da zwei CDUler wegen Erkrankung fehlten, wäre es doch fair, wenn auch auf Seiten der Koalition jemand aussetzen würde. Worauf die Koalition (die auch einen Krankheitsfall hatte) dann auch einging – ein SPDler sollte sich bei der einzigen wirklich kontroversen Entscheidung des Abends enthalten.

Das Streitthema des Abends, welches auch die meisten der etwa 15 Gäste auf der Empore bewegte, war der Christliche Sportverein Düren e.V. (CSV). Dieser sollte 250.000 Euro Zuschuss zur Errichtung eines Fußballsportheimes bekommen. So viel war unstrittig. Aber wo sollte dieses Heim entstehen? In Echtz, wo der CSV momentan den Platz des SV Teutonia Echtz mit nutzt? Oder in Hoven, wo der CSV einen Platz mittlerweile für sich allein hat? Die Position der CDU: Hoven. Der CSV will es so, und hat auch schon viel Eigenleistung in den Platz in Hoven gesteckt. Der CSV hat nun mal seine Eigenheiten (kein Alkohol!), die man besser in eigener  Umgebung auslebt. Und auch die Echtzer Bürger (soweit sie sich geäußert haben) sähen es lieber, wenn die aufstrebende Teutonia den Platz in Echtz vollständig zur eigenen Verfügung hätte. Die Position der Koalition: Echtz. Die Stadt Düren sollte ihre begrenzten Mittel lieber in Qualität als in Quantität investieren. Düren betreibt ohnehin wesentlich mehr Sportplätze als anhand des Landesdurchschnitts für eine Stadt dieser Größe zu erwarten wäre,  nämlich 29 statt 18. Der Platz in Hoven, dessen Weiterbetrieb ja auch einiges an Kosten verursachen würde, ist „abgängig“ und sollte eigentlich schon lange dicht gemacht und am besten in einen Park für die Bürger des Dorfs umgewandelt werden.  In Echtz gibt es genug Kapazitäten, auch für zusätzliche Parkplätze (CDU: das erste Mal, dass die Koalition freiwillig Parkplätze schaffen will), und von einer Investition hier hätten auch die anderen aufstrebenden Echtzer Sportvereine etwas. Und überhaupt sollen sich „die Christen“ (O-Ton Bruno Voß, Grüne, selbst aus Echtz) nicht so isolieren, es gibt so viel freie Kapazitäten auf diversen Sportplätzen. Selbst Bürgermeister Paul Larue ließ sich diesmal zu einem Statement (für Hoven) hinreißen. Schließlich kam die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung: 250.000 € für ein Sportheim auf der Fläche der ehemaligen Tennisplätze in Echtz.  Die Vorlage wurde mit den Stimmen der Koalition, Bernd Essler (AfD) und Gerda Morschel (LKR) angenommen, die CDU stimmte dagegen, Kostas Andreopoulos (AfD) enthielt sich. Ein vorheriger Antrag der CDU, in der Vorlage „Echtz“ gegen „Hoven“ zu ersetzen, fand außer von der CDU selbst keine Zustimmung.

Was gab es sonst noch: Die CDU treibt weiter das Projekt Alkoholverbot in der Dürener Innenstadt voran: Bei der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause war sie ja mit einem Dringlichkeitsantrag zum Test eines solchen Verbots noch im Sommer 2017 gescheitert.  Liesel Koschorreck (SPD) verwies auf das fehlende Personal zur effektiven Durchsetzung eines solchen Verbots, und legte Wert darauf, auch die soziale Komponente zu bedenken und das Konzept um den Einsatz von Streetworkern zu komplettieren. Die Angelegenheit kommt erst einmal in die Ausschüsse, ebenso wie diverse Vorschläge der Koalition zum Thema Luftreinhaltung: Mit diversen mehr oder weniger kostenintensiven Maßnahmen hofft man, die Feinstaubemissionen in Düren noch so weit zu senken, um einem möglichen Diesel-Fahrverbot zu entgehen  – u.a. Umstellung der Müllfahrzeuge und des  städtischen Fuhrparks auf emissionsarme oder -freie Fahrzeuge, mehr Carsharing und Elektroladesäulen, und schließlich Absenkung des Preises für das (mit Hilfe der AfD-Fraktion eingeführte) City-Ticket XL auf 1 Euro. CDU-Fraktionschef Stefan Weschke hatte offenkundig Spaß daran, die Vorschläge verbal in der Luft zu zerreißen und bei der Gelegenheit auch gleich noch den „Abmahnverein“ Deutsche Umwelthilfe niederzumachen.  Aber immerhin hatte er in dem Zusammenhang auch (zum ersten Mal in der Geschichte, wie der Bürgermeister bemerkte) ein Lob für Verena Schloemer (Grüne) übrig, wegen deren Einsatz gegen Fahrverbote (Vorboten von Jamaika?).  Allseits positiv aufgenommen wurden schließlich sich anbahnende Möglichkeiten, das Dürener Stadtmuseum aus dem jetzigen (eher abseitig gelegenen und mit absehbar enormen Nutzungskosten verbundenen) Standort in die Josef-Schregel-Straße im Zentrum  zu verlegen.

Am Ende bekamen Bernd Essler (AfD) und die Grünen-Fraktion noch ihre Fragen an die Verwaltung beantwortet (die Anworten selbst gab es vorher schriftlich, aber die Fragesteller hatten Gelegenheit, noch zwei Nachfragen zu stellen, welche Bernd Essler auch nutzte). Bernd Esslers Frage bezog sich auf einen  Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Düren über die Arbeitsweise des Vermessungsamtes, welcher diverse Beanstandungen enthielt (die Antwort gibt es hier: PDF 47KB). Die Grünen machten sich Sorgen, ob die Stadtverwaltung das nun bestehende Carsharing-Angebot in Düren vollumfänglich nutzt. Sie wollten u.a. wissen, in wieweit die Mitarbeiter der Verwaltung durch selbige dazu angehalten werden, die Fahrzeuge von cambio Aachen anstatt ihrer Privat-PKWs dienstlich zu nutzen (es ist nicht ganz klar, was die Grünen damit bezwecken, außer vielleicht den Umsatz von cambio Aachen zu erhöhen. Denn Emissionen spart man auf diese Weise ja offenbar keine, wenn überhaupt erzeugt man Frust bei potentiellen Carsharing-Kunden, die wieder mal kein Auto vorfinden, weil die Stadtverwaltung schon damit unterwegs ist). Die Antwort gibt es hier: PDF 72KB.

Und zum Abschluss war noch einmal Bernd Essler (AfD) dran und trug eine Bürgerbeschwerde zum Thema Hundekot im Rölsdorfer Park vor. Das Thema ist wohl bei der Verwaltung in Arbeit.

 

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