Antworten auf kommunalpolitische Fragen

Diese Seite listet Antworten des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Essler auf kommunalpolitische Fragen. Gestellt wurden die Fragen durch verschiedene Journalisten im Zusammenhang mit den Landtags- oder Bundestagswahlen 2017 (bei beiden Wahlen kandidierte Bernd Essler als Direktkandidat) .

Was kann zur Verbesserung der Kommunalfinanzen getan werden?

Die meisten kommunalen Defizite sind strukturell bedingt und nicht zu beheben. Die Situation ist das Ergebnis eines verkorksten Verteilungssystems. Fast alle Steuern werden auf Bundesebene erhoben, der dann den ersten Zugriff hat. Die Weiterverteilung erfolgt nach Schlüsselzuweisungen. In NRW kommt noch die Besonderheit hinzu, dass der defizitäre Landeshaushalt überproportional Bundesmittel abkassiert, welche dann den Kommunen fehlen.  Bundes- und Landesregierung schaffen jedoch ständig neue zusätzliche Pflichtaufgaben. Die Kommunen und die unteren Verwaltungsebenen müssen die Pflichtaufgaben nach Weisung erfüllen, oft ohne dass ein ausreichender Finanzausgleich erfolgt (für diesen müssen dann die Kommunen durch Erhöhungen der Grundsteuer B selbst sorgen). Infolgedessen gibt es keine Spielräume mehr für freiwillige Leistungen. Die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung wird ad absurdum geführt. Ein klarer Verstoß gegen Art. 28 GG.

Es muss anders herum gehen: Das ganze Steuerverteilungssystem bedarf einer grundlegenden Reform.. Bevor sich der Bund Abenteuer leistet, müssen die Leistungen vollständig finanziert werden (direkte und indirekte Kosten), die der Bund durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen verursacht hat.

Wie kann man neue Arbeitsplätze in die Stadt Düren holen?

Für neue Arbeitsplätze braucht man vor allem zusätzliche Gewerbegebiete, deren Ausweis durch die Regionalplanung der Landesregierung behindert und verhindert wird. Das Thema ist ständig Gegenstand unserer Kritik im Stadtrat und den anderen städtischen Gremien, ebenso wie die geringe Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsförderung aufgrund der geringen Personalausstattung. Die hat sich zwar zuletzt verbessert, ist jedoch noch weit unter dem aus unserer Sicht erforderlichen Niveau.

Welche Vorschläge haben Sie im Bereich Innere Sicherheit in der Stadt Düren?

Das beste Rezept gegen Einbrüche, wie auch gegen Gewaltkriminalität auf der Straße, wären mehr Polizisten, mehr Streifengänge, nicht nur im Fahrzeug. Präsenz zeigen! Sie Realität sieht jedoch wie folgt aus. In der Stadt Düren (ca. 90.000 Einwohner, Siedlungsgebiet von mehr als 12 km im Durchmesser verfügt die Polizei nach 18:00 Uhr über gerade mal drei einsatzfähige Polizeifahrzeuge! Zudem hat die NRW-Landesregierung über Jahre hinweg systematisch die Zahl der Einsatzkräfte abgebaut. Zudem sind noch nicht einmal die vorhandenen Planstellen besetzt (Lücke ca. 10%), und die Ausbildungskapazitäten erlauben noch nicht einmal den vollständigen Ersatz der Kräfte, die durch Arbeitsunfähigkeit und Altersrente ausscheiden. Auf absehbare Zeit wird wohl keine Verbesserung zu erzielen sein. Im Gegenteil, Tätergruppen aus diversen Herkunftsländern entdecken allmählich die Ohnmacht der Ordnungskräfte.

Wie könnte die Integration von Zugewanderten/Geflüchteten verbessert werden?

Zunächst muss auf Seiten dieses Personenkreises überhaupt ein Wille für dieses Ziel vorhanden sein. Studien zeigen, dass max. 35-40% dieser Personen überhaupt hierzu bereit sind (Studie Ruud Koopmans, Humboldt-Universität Berlin). Sodann muss die Ausbildung und natürlich die Beherrschung der deutschen Sprache gegeben sein. Leistungen sollten infolgedessen an diese Zielsetzungen gebunden werden. dies gilt insbesondere für Frauen, die regelmäßig von der Teilnahme entsprechender Ausbildungen durch die Familie und/oder Ehemänner abgehalten werden.

Die vollständigen Interviews (welche nicht nur politische, sondern auch persönliche Fragen umfassen), aus denen die Antworten entnommen wurden, finden sich auf bernd-essler.de.