Wer stimmte mit wem ab?

Wer stimmte am häufigsten, und wer am wenigsten, gemeinsam mit der Ampel-Plus-Koalition ab? Und wer mit der CDU oder der AfD Um dies herauszufinden, wurden die Ratssitzungen vom 11.6.14 bis einschließlich 13.7.17 ausgewertet. Weiter unten wird erläutert, wie die Auswertung genau vonstatten ging.  Berücksichtigt wurden nur offene Abstimmungen im öffentlichen Teil der Ratssitzungen (bei diesen Abstimmungen gibt das  im Ratsprotokoll Auskunft über das Stimmverhalten der Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder, und ggf. abweichendes Stimmverhalten einzelner Ratsmitglieder). Von diesen wiederum wurden nur Abstimmungen betrachtet, bei welchen keine einstimmige Entscheidung fiel (d.h. es gab sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen, es ging also um ein kontroverses Thema).  Die vollständige Liste dieser Abstimmungen findet sich hier.

Vergleich zur Ampel-Plus-Koalition

Wie zu erwarten, stimmen die der Koalition angehörenden Stadträte überwiegend mit der Koalitionsmehrheit: Stadträte der SPD zu 99,9%, der Grünen zu 96,8%, der Linken zu 98,6% und der FDP zu 98,5%. Aus den Reihen von Grünen und Linken gab es jedoch auch vereinzelte Abweichler. Die Stadträte Grünen stimmten somit in 2,9% und die Linken in 1,4% der Fälle gegen den Koalitions-Konsens. Ansonsten gab es vereinzelte Enthaltungen bei allen vier Koalitionspartnern.

Die CDU als größte Oppositionspartei hingegen stimmte in 75,4% der Fälle gegen die Koalition und in den verbleibenden 24,6% mit ihr (Anm.: Die Prozentzahlen beziehen sich nur auf Abstimmungen, bei denen es auch Gegenstimmen gab. Diese kamen hier von AfD, BfD, LKR oder von Abweichlern). Ähnliche Werte ergeben sich für den der CDU angehörenden, aber nicht bei allen Abstimmungen stimmberechtigten Bürgermeister Paul Larue: 72,6% und 27,4%. Noch deutlich seltener als die CDU stimmte die einzige Abgeordnete der Bürger für Düren (BfD) mit der Koalition: Nur in 7,9% der Fälle! Konträr zur Koalition stimmte sie in 63,2% der Fälle, in den verbleibenden 28,9% enthielt sie sich. Konträr zur Koalition stimmte sie in 67,6% der Fälle, in den verbleibenden 29,4% enthielt sie sich. Heidemarie Meier-Grass kann sich somit als die größte Oppositionelle des Rats bezeichnen (sie war allerdings nur bei etwas mehr als der Hälfte aller Sitzungen anwesend).

Die AfD hingegen ist von Fundamentalopposition weit entfernt: In 36,7% der Fälle stimmte sie mit der Koalition, in 33,6% der Fälle gegen sie, in den verbleibenden 29,7% enthielt sie sich. Die AfD stimmte damit als einzige Oppositionspartei öfters mit der Koalition als gegen sie. Für LKR (nur eine fraktionslose Abgeordnete) sehen die Zahlen wie folgt aus: 26,3% mit der Koalition, 33,6% gegen sie, 29,7% Enthaltung.

Die Vergleiche beruhen auf der folgenden Anzahl Abstimmungen: 69 für CDU, SPD, Grüne, AfD und Linke, 67 für die FDP, 38 für die BfD, 19 für die LKR und 62 für Bürgermeister Paul Larue. Zahlen kleiner als 69 erklären sich bei FDP und vor allem BfD aus der Abwesenheit bei verschiedenen Sitzungen. Gerda Morschel (LKR) war bei jeder Sitzung anwesend, aber ist erst seit dem 16.12.15 fraktionslose Ratsfrau (zuvor AfD). Ihr Stimmverhalten seit dem 16.12.15 wird unter LKR summiert. Bürgermeister Paul Larue war bei einer Sitzung nicht anwesend und ist bei manchen Abstimmungen nicht stimmberechtigt.

Vergleich zur CDU

In der CDU-Fraktion gab es nicht den kleinsten Abweichler von der Parteidisziplin: 100% für die CDU. Bürgermeister Paul Larue stimmte zu 98,4% mit seiner Partei CDU (einmal stimmte er gegen sie).  Ansonsten ist offenbar Heidemarie Meier-Grass (BfD) die größte Freundin der CDU: In 63,2% der Fälle stimmte sie mit ihr, nur in 7,9% der Fälle gegen sie, in den verbleibenden 28,9% enthielt sie sich. Gerda Morschel (LKR) ist da schon deutlich CDU-skeptischer: Nur in 42,1% der Fälle stimmte sie mit der CDU, in 26,3% der Fälle gegen sie, in den verbleibenden 31,6% enthielt sie sich. Die der Koalition angehörenden Parteien stimmen naturgemäß noch seltener mit der CDU: SPD zu 24,6%, Grüne zu 21,4%, Linke zu 23,2% und FDP zu 23,3% ( Anm.: Die Prozentzahlen beziehen sich nur auf Abstimmungen, bei denen es auch Gegenstimmen gab. Diese kamen hier von AfD, BfD, LKR oder von Abweichlern). Konträr zur CDU stimmten SPD zu 75,3%, Grüne zu 78,3%, Linke zu 76,8% und FDP zu 75,2%. Ansonsten gab es vereinzelte Enthaltungen.

Und die AfD? Stimmte nur geringfügig häufiger mit der CDU wie die Ampel-Plus-Koalitionäre, nämlich in 25,6% der Fälle. Allerdings stimmte sie weniger oft gegen die CDU als die Koalitionäre, nur in 44,7% der Fälle geschah dies. Dafür enthielt sich die AfD öfters, in 29,7% der Fälle. Die AfD stimmte somit als einzige Oppositionspartei öfters gegen die CDU als mit ihr.

Die zum Vergleich herangezogene Anzahl Abstimmungen sind identisch zum Vergleich zur Ampel-Plus-Koalition.

Vergleich zur AfD

Bei dem Vergleich zur AfD wurden nur Abstimmungen analysiert, bei welchen sich die AfD nicht enthielt sondern sich mehrheitlich entweder mit Ja oder Nein klar positionierte. Konkret bedeutet dies, dass mindestens die Hälfte der AfD-Ratsmitglieder entweder einheitlich mit Ja oder einheitlich mit Nein abstimmte (und nicht genauso viele für Ja und für Nein). Anm.: Bei den obigen Vergleichen mit  Ampel-Plus bzw. CDU wurde das selbe Prinzip angewandt, allerdings kam es bislang ohnehin nicht vor, dass sich die Koalition oder die CDU mehrheitlich enthielten. Es ergab sich folgendes:

Die AfD-Stadträte stimmten nicht immer einheitlich ab, somit ergab sich in 98,3% eine Übereinstimmung mit der AfD-Mehrheit, in 0,7% der Fälle eine konträre Abstimmung, und in 1,0% der Fälle eine Enthaltung. Ansonsten stimmten die der Koalition angehörenden Parteien am häufigsten gemeinsam mit der AfD: SPD zu 51,0%, Grüne zu 46,5%, Linke zu 49,0% und FDP zu 48,4%. Konträr zur AfD stimmten sie aber fast genauso oft: SPD zu 48,9%, Grüne zu 53,1%, Linke zu 51,0% und FDP zu 49,5%. Die SPD (nicht aber Grüne, Linke und FDP) stimmte damit geringfügig öfters mit der AfD als konträr zu ihr. Gerda Morschel (jetzt LKR) stimmte, seitdem sie fraktionslos ist, immer noch in 58,8% der Fälle gemeinsam mit ihrer ehemaligen Partei. Ansonsten enthielt sie sich meistens (29,4%). Konträr zur AfD stimmte sie auch manchmal (11,8%). Die CDU stimmte in nur 36,7% der Fälle mit der AfD und in den verbleibenden 63,3% konträr zu dieser. Ähnliche Werte ergeben sich für den der CDU angehörenden, aber nicht bei allen Abstimmungen stimmberechtigten Bürgermeister Paul Larue: 37,8% und 62,2%. Am seltensten stimmten allerdings die BfD gemeinsam mit der AfD: Nur in 32,0% der Fälle. Konträr zur AfD stimmte Heidemarie Maier-Grass allerdings auch weniger häufig als alle anderen Parteien (LKR ausgenommen): nur in 32,0% der Fälle. Ansonsten enthielt sie sich häufig (36,0%). Die Vergleiche beruhen auf der folgenden Anzahl Abstimmungen: 49 für CDU, SPD, Grüne, AfD und Linke, 47 für die FDP, 25 für die BfD, 17 für die LKR und 45 für Bürgermeister Paul Larue.

 

Der generelle Befund, dass das Stimmverhalten der AfD etwas mehr Ähnlichkeit zu dem der links-dominierten Ampel-Plus-Koalition als zur CDU zeigt, wird auch durch andere Analysen bestätigt: Bei den insgesamt 52 Abstimmungen, bei welchen Ampel-Plus und CDU konträr zueinander abstimmten (die einen mit Ja, die anderen mit Nein), stimmte die AfD in 20 Fällen (38,5%) mit Ampel-Plus und in 13 Fällen (25,0%) mit der CDU. Und Ampel-Plus profitierte bisher in offenen Abstimmungen zweimal, die CDU aber auch zweimal, von der AfD als Zünglein an der Waage.

Auswertemethode

Es wurden nur offene Abstimmungen aus dem öffentlichen Teil der Sitzungen berücksichtigt, bei welchen eine mehrheitliche, aber keine einstimmige Entscheidung fiel.  D.h. es gab sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen (Abstimmungen, bei welchen es entweder nur Ja-Stimmen und Enthaltungen oder nur Nein-Stimmen und Enthaltungen gab, gelten als einstimmig entschieden und wurden entsprechend nicht berücksichtigt).  Des weiteren wurden nur Entscheidungen berücksichtigt, bei welchen sich die als Vergleich dienende Gruppierung mehrheitlich klar positionierte, d.h. mindestens die Hälfte ihrer anwesenden Abgeordneten stimmten entweder einheitlich mit Ja oder einheitlich mit Nein (bei Ampel-Plus und CDU war dies stets der Fall, die AfD hingegen hat sich durchaus auch öfters enthalten. Praktisch nicht aufgetretenen Fälle , in welchen exakt jeweils die Hälfte mit Ja und Nein stimmten, würden ebenso als Enthaltung gewertet).  Es wurde nun untersucht, wie die Stadträte der einzelnen Parteien im Vergleich zur Vergleichs-Gruppierung abgestimmt haben.

Beispiel: Alle 20 CDU-Stadträte stimmten bei einem Antrag mit Ja, zwei AfD-Stadträte ebenfalls mit Ja, der dritte AfDler jedoch mit Nein. Dies wird für die CDU-Stadträte als 20faches gemeinsames Abstimmen mit der AfD gewertet (welche mehrheitlich mit Ja gestimmt hat), für die AfD-Stadträte hingegen als zweifaches gemeinsames Abstimmen mit der CDU und als einfaches konträres Abstimmen zur CDU. Die Werte werden nun durch die Anzahl der anwesenden CDU- bzw. AfD-Stadträte dividiert, man erhält also 1 gemeinsames Abstimmen der CDU mit der AfD, 0,66 gemeinsames Abstimmen der AfD mit der CDU und 0,33 konträres Abstimmen der AfD zur CDU. Bei einem anderen Antrag stimmen alle 20 CDU-Stadträte stimmten mit Nein, ein AfD-Stadtrat ebenfalls mit Nein, die beiden anderen AfD-Stadträte enthielten sich. D.h. die AfD-Fraktion hat sich nicht mehrheitlich mit Ja oder Nein positioniert. Ein Vergleich des Abstimmungsverhaltens der CDU-Stadträte mit der AfD kann deshalb nicht getroffen werden (diese Abstimmung wird also nicht mitgezählt), für die AfD sind es hingegen 0,33 gemeinsames Abstimmen der AfD mit der CDU und 0,66 Enthaltungen. Die Werte werden nun (getrennt für gemeinsames Abstimmen, konträres Abstimmen und Enthaltungen) für alle Abstimmungen aufsummiert. Mittels Division durch die Anzahl Abstimmungen erhält man die prozentualen Anteile.