Anträge der AfD-Fraktion

Die Fraktion stellt nur in Ausnahmefällen eigene Anträge, da eine Ablehnung wohl sicher ist. Stattdessen nutzt die Fraktion ihre Position als „Zünglein an der Waage“, um den Anträgen der anderen Parteien zur Durchsetzung zu verhelfen,  welche aus Sicht der Fraktion im besten Interesse der Stadt Düren und ihrer Bürger sind.

Diese Anträge stellte die AfD-Fraktion bisher (ausgewertet wurden alle Ratsprotokolle bis einschließlich 13.7.2017. Irrtümer vorbehalten):

  • Mittwoch, 03. Mai 2017 (2017-0137): Die AfD beantragte, den Tagesordnungspunkt  „Parteipolitische Neutralitätspflicht ehrenamtlicher Mandatsträger“ in den öffentlichen Teil der Ratssitzung zu verschieben. In geheimer Abstimmung wurde dieser Antrag mit 40:7 Stimmen abgelehnt (bei 2 Enthaltungen), die Debatte über den Antrag blieb damit nichtöffentlich. Damit erhielt dieser Antrag offenbar 5 Zustimmungen von Stadträten anderer Parteien, die bisher höchste Zustimmung zu einem Antrag der AfD-Fraktion (wir berichteten). Inhaltlich ging es um die Verhinderung einer für den 6. April 2017 geplanten AfD-Veranstaltung durch die (der SPD angehörende) stellvertretende Bürgermeisterin Liesel Koschorreck (der AfD-Kreisverband berichtete).
  • Dienstag, 28. Juni 2016 (2016-0155/1): Die AfD-Fraktion beantragte, den Beschluss zur Umwandlung der katholischen Kirche St. Bonifatius in Düren-Ost in eine Kindertagesstätte (Kita) mit einer Bestandsgarantie für die Kita-Gruppen im Montessori-Kinderhaus im Grüngürtel zu verbinden (diese Gruppen befanden sich bisher in Trägerschaft der katholischen Kirche, die zuständige Pfarre St. Lukas plant jedoch die Schließung). Der Antrag wurde mit 43:2 Stimmen abgelehnt.
  • Donnerstag, 18. Februar 2016 (2015-0508/1). Die AfD-Fraktion stellte einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2016/17. Der Antrag wurde mit 46:3 Stimmen abgelehnt. Zustimmung gab es von der AfD selbst und von Gerda Morschel (damals ALFA, jetzt LKR).
  • Mittwoch, 30. September 2015 (2015-0397). Die AfD-Fraktion beantragte die Schaffung des Amtes „Migrationsbeauftragte/r“. Der Antrag wurde einstimmig in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaftsförderung überwiesen.
  • Donnerstag, 19. Februar 2015 (2015-0013). Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag zu den Beteiligungsrichtlinien des Amts für Finanzen. Der Antrag wurde einstimmig an den Fachausschuss verwiesen.