Abstimmungsverhalten des Rates

Im Rat der Stadt Düren hat die Ampel-Plus-Koalition nur eine sehr knappe Mehrheit, d.h. schon die Abwesenheit oder illoyales Abstimmen weniger Abgeordnete kann die Abstimmungsergebnisse erheblich beeinflussen.
In den öffentlichen Teilen der Ratssitzungen vom 11.6.14 bis einschließlich 13.7.17 kam es bei insgesamt 69 offenen Abstimmungen zu einer mehrheitlichen Entscheidung. D.h.  es ging um kontroverse Themen, und entsprechend gab es sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen (eine Komplettübersicht siehe hier. Abstimmungen, bei welchen es entweder nur Ja-Stimmen und Enthaltungen oder nur Nein-Stimmen und Enthaltungen gab, gelten als einstimmig entschieden und wurden hier nicht berücksichtigt).

Diese Abstimmungen gingen wie folgt aus:

  • Bei 50 Abstimmungen (72,5%) setzte sich die Ampel-Plus-Koalition durch. In 2 Fällen gelang ihr dies jedoch nur dank Unterstützung durch die AfD-Fraktion.
  • Bei 17 Abstimmungen (24,6%) stimmten die Ampel-Plus-Koalition und die CDU-Opposition mehrheitlich gemeinsam ab. Die Gegenstimmen kamen hier von den kleineren Oppositionsparteien AfD, BfD oder LKR, oder von Abweichlern aus der Ampel-Plus-Koalition.
  • Bei 2 Abstimmungen (2,9%) setzte sich die CDU durch. In allen 2 Fällen gelang ihr dies nur dank Unterstützung durch die AfD-Fraktion.
  • Insgesamt bildeten die Stimmen der AfD-Fraktion damit bei 4 offenen Abstimmungen das Zünglein an der Waage. Dies sind 7,7% aller 52 Abstimmungen, bei welchen Ampel-Plus-Koalition und CDU-Opposition konträr abstimmten.

Die AfD-Fraktion stimmte wie folgt ab:

  • Bei 20 Abstimmungen (29,0%) stimmte die AfD-Fraktion gemeinsam mit der Ampel-Plus-Koalition gegen die CDU-Opposition.
  • Bei 13 Abstimmungen (18,8%) stimmte die AfD-Fraktion gemeinsam mit der CDU gegen die Ampel-Plus-Koalition.
  • Bei 5 Abstimmungen (7,2%) stimmte die AfD-Fraktion gemeinsam sowohl mit der Ampel-Plus-Koalition als auch mit der CDU (die Gegenstimmen kamen hier entweder von den fraktionslosen Stadträten oder von Abweichlern).
  • Bei 11 Abstimmungen (15,9%) stimmte die AfD-Fraktion gegen alle anderen Fraktionen.
  • Bei 20 Abstimmungen (29,0%) enthielt sich die AfD-Fraktion.

Auch durch detailliertere Analysen des Stimmverhaltens wird bestätigt: Die AfD stimmte öfters mit der Koalition als konträr zu dieser, und seltener mit der CDU als konträr zu dieser. Umgekehrt stimmten die Koalitionsmitglieder SPD, Linke und FDP (nicht aber die Grünen) sowie die einzige Abgeordnete der LKR geringfügig häufiger mit der AfD als konträr zur AfD.

Zudem gab es bei den Ratssitzungen vom 11.6.14 bis einschließlich 13.7.17 insgesamt 8 geheime Abstimmungen (eine davon über einen Antrag der AfD-Fraktion, wir berichteten). Diese gingen wie folgt aus:

  • Drei Abstimmungen wurden mit sehr großer Mehrheit entschieden (d.h. die Stadträte von Ampel-Plus und CDU stimmten mehrheitlich gemeinsam ab, das Abstimmverhalten der AfD war damit irrelevant für das Ergebnis).
  • Zwei Anträge der Koalition waren knapp erfolgreich. Dass hier die AfD-Stimmen entscheidend waren, ist zwar rechnerisch möglich, aber zumindest in einem Fall sehr unwahrscheinlich.
  • Ein Antrag der Koalition scheiterte ziemlich sicher daran, dass die AfD gemeinsam mit der CDU dagegen stimmte (in der Hoffnung, dass dies so kommen würde, hatte die CDU eine geheime Abstimmung beantragt. Siehe dazu unseren Bericht)) .
  • Zweimal beantragte die CDU eine geheime Abstimmung über ihre eigenen Anträge (in der Hoffnung auf Unterstützung durch AfD, BfD & LKR sowie durch Abweichler aus der Koalition). Beide Anträge scheiterten jedoch. In einem Fall ist rechnerisch ausgeschlossen, dass das Stimmverhalten der AfD am Scheitern schuld war. Im anderen Fall ist dies rechnerisch möglich, wahrscheinlicher ist jedoch, das die AfD gemeinsam mit der CDU abstimmte und es trotzdem nicht reichte.