Bernd Essler: Die Stadt Düren Opfer der Umweltpolitik?

Die Stadt Düren hat ein Problem, das seit Jahrzehnten bekannt ist. Ein Großteil des Durchgangsverkehrs fließt ständig durch die Stadt, nämlich über die Schoeller- und Euskirchener Straße. In wenigen Jahren wird der Verkehr endlich durch eine Umgehungsstraße um die Stadt und ihre Einwohner herumgeführt. Der 1. Abschnitt der Umgehung ist im Bau. Das wird sicherlich eine spürbare Entlastung bringen, leider viel zu spät. Ob die Belastung der Grenzwerte dann unterschritten wird, ist noch fraglich, weil das Verkehrsaufkommen generell steigt.

Diesen Missstand macht sich eine obskure NGO namens DEUTSCHE UMWELTHILFE zu Nutze und droht der Stadt die Klage vor dem Verwaltungsgericht an, Bernd Essler: Die Stadt Düren Opfer der Umweltpolitik? weiterlesen

Analyse: Wie und mit wem hat die AfD im Dürener Stadtrat abgestimmt?

Wie und mit wem hat die AfD im Dürener Stadtrat abgestimmt? Und hatten ihre Stimmen schon mal einen  Einfluss auf das Ergebnis? Nun liegt eine Auswertung für die Sitzungen der laufenden Legislaturperiode bis zur Sommerpause 2017 vor. Und die Ergebnisse mögen manchen (sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD) überraschen. Hier eine kurze Zusammenfassung (für detaillierte Analysen den Links im Text folgen).

Zunächst aber ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat:  Bei den Kommunalwahlen am 25.5.2014 wurde die CDU mit 20 Sitzen erneut zur stärksten Kraft, aber die anderen schon vor 2014 vertretenen Fraktionen wurden sich einig: die CDU sollte mal in die Opposition gehen.  Seitdem regiert also  eine sehr ungewöhnliche sogenannte Ampel-Plus-Koalition Analyse: Wie und mit wem hat die AfD im Dürener Stadtrat abgestimmt? weiterlesen

Zur Ratssitzung am 13. Juli

Die Zuschauerempore war übervoll bei der Ratssitzung am 13. Juli. Denn jede Menge Dürener Feuerwehrleute wollten wissen, ob es nun endlich etwas wird mit der Auszahlung bisher unbezahlter Überstunden der Jahre 2001-06. Zunächst musste allerdings die Tagesordnung beschlossen werden. Hier wollte die CDU-Opposition gern einen befristeten Test eines totalen Alkoholverbots in der Dürener Innenstadt (außerhalb konzessionierter Gaststätten) auf die Tagesordnung durchsetzen. Und wünschte eine geheime Abstimmung (die CDU scheint daran zunehmend Gefallen zu finden). Und nun wurde es komplex: Zur Ratssitzung am 13. Juli weiterlesen

Bernd Essler: Die Überstunden der Dürener Feuerwehr

Personell knapp gehalten, hatten sich in den Jahren 2001-2006 bei der Dürener Feuerwehr viele Überstunden aufgebaut. Diese konnten nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, weil es hierfür keine Personalreserven gab. Bezahlt wurden die Überstunden auch nicht, obwohl die EU bereits im Jahre 1996 eine Richtlinie erlassen hatte, die zur Zahlung verpflichtete.  Ähnliche Probleme gab es durchaus auch in anderen Städten, es gab erste Klagen vor Verwaltungsgerichten und auch öffentliche Protestversammlungen, die sich gegen die Behandlung der Feuerwehrleute durch die Personalverwaltungen diverser Städte richteten.

In Düren blieb dagegen alles, so wie es war. Bernd Essler: Die Überstunden der Dürener Feuerwehr weiterlesen

Bernd Essler: Tihange und der Dürener Stadtrat

Unsichere belgische Kernkraftwerke vor unserer Tür sind eine Gefahr (wenn sie denn wirklich unsicher sind – darüber streiten sich die Experten). Jedenfalls haben wir unsere bekanntermaßen besseren Kernkraftwerke abgeschaltet bzw. haben vor, dies demnächst zu tun, und beziehen jetzt den Strom für unsere Grundlast zum Teil auch aus Belgien (über die Niederlande, Luxemburg oder Frankreich. Eine direkte Verbundleitung zwischen Deutschland und Belgien ist in Planung). Und die bisherige rot-grüne Landesregierung in NRW fand den Betreiber von Tihange so toll, dass sich der Landesfonds zur Sicherung der Beamtenpensionen am Betreiber beteiligt hat.

Mittlerweile gibt es vor belgischen Gerichten Klagen diverser deutscher Kommunen und anderer Gebietsverbände gegen den Betreiber. Bernd Essler: Tihange und der Dürener Stadtrat weiterlesen

AfD-Landtagswahlergebnisse in den Gemeinden des Kreises Düren

Die folgende Grafik zeigt die Wahlergebnisse die Alternative für Deutschland bei bisherigen Wahlen in den 15 Städten und Gemeinden des Kreises Düren:
Die AfD hat demnach bei den Landtagswahlen 2017 im Vergleich zu den vorangegangenen bundesweiten Wahlen (Bundestagswahl 2013 und Europawahl 2014) überall zugelegt,  und liegt jetzt in allen 15 Kommunen über 5 Prozent.

Allerdings gab es stärkere und schwächere Aufsteiger. Geradezu als ob in einigen Gemeinden die Wähler erst jetzt auf den Geschmack gekommen sind. Und damit kam auch Bewegung in die Rangordnung der 15 Kommunen. AfD-Landtagswahlergebnisse in den Gemeinden des Kreises Düren weiterlesen

Zur Ratssitzung am 3. Mai

In der Wahlkabine ist jeder allein. Und wenn niemand zuschaut, stimmen Dürener Ratsherren durchaus auch mal für einen Antrag der AfD-Fraktion. Wie am 3. Mai 2017: Es gab immerhin 7 Ja-Stimmen, und zwei Enthaltungen. Da die AfD-Fraktion selbst nur zwei Mitgliedern hat, konnte sie also offenbar 5 weitere Stadträte von ihrem Anliegen überzeugen. Davon mindestens 3, und vielleicht sogar 5, aus den Fraktionen der etablierten Parteien (im Rat sitzen zwei fraktionslose Stadträte).

Eigene Anträge stellt die AfD-Fraktion eher selten, da von vornherein zum Scheitern verurteilt. Man sitzt ja nicht zur eigenen Belustigung im Stadtrat, sondern will (und kann, siehe unten) etwas bewirken. Diesmal gab es aber ein Anliegen in eigener Sache, zu dem die AfD nicht schweigen konnte: Die Verhinderung einer für den 6. April 2017 geplanten AfD-Veranstaltung durch die (der SPD angehörende) stellvertretende Bürgermeisterin Liesel Koschorreck (der AfD-Kreisverband berichtete). Auf Drängen der AfD-Fraktion wurde das Thema in die Tagesordnung der Ratssitzung aufgenommen, allerdings in den nichtöffentlichen Teil. AfD-Fraktionschef Bernd Essler beantragte nun zu Beginn der Ratssitzung die Verlegung in den öffentlichen Teil. Zur Ratssitzung am 3. Mai weiterlesen

Dürener Bündnis sammelt Steuergelder zum Kampf gegen die AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine „völkisch-nationalistische rechtsextreme Partei“ und ein „“Sammelbecken für rechtsextreme und rassistische Strömungen“. So teilen es Karl Panitz und Gunter Derichs, Mitglieder des Sprecherkreises des Dürener Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt (BgR), in einem Interview im „Super Sonntag“ am 30.4.2017 mit. Soweit kann man es als eine, wenn auch kaum begründete, freie Meinungsäußerung stehen lassen (es werden als Begründung u.a. krude Äußerungen einer Person herangeführt, welche bereits aus der AfD ausgeschlossen wurde). Allerdings ist das BgR eben nicht irgendeine Organisation, sondern zählt auch den Kreis Düren, zehn Kommunen des Kreises (darunter die Stadt Düren) sowie einige steuerfinanzierte Einrichtungen zu ihren Mitgliedern. Und damit sollte man vom BgR schon erwarten, sich bei ihren Meinungsäußerungen an gewisse demokratische Normen zu halten (siehe unten). Aber dann würden ja die Steuergelder nicht so reichlich fließen. Wie gut, dass es das Schreckgespenst AfD gibt …

Jüngster Coup: Dem BgR gelang die Einwerbung von 72.000 € Dürener Bündnis sammelt Steuergelder zum Kampf gegen die AfD weiterlesen